Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Postel (SaaS)
Stand: November 2025
1. Vertragsgegenstand; Parteien (B2B)
(1) Diese AGB regeln die zeitlich befristete, entgeltliche (ggf. testweise unentgeltliche) Nutzung der webbasierten Software „Postel“ unter postel.app („Dienst“) durch den Kunden.
(2) Postel ist eine Web-Anwendung zur Planung, Erstellung und Optimierung von Inhalten für X (vormals Twitter) unter Einsatz von KI-gestützten Funktionen (z. B. Prompt-Verwaltung, Generierung/Analyse, Telemetrie). Funktionsumfang und Pläne ergeben sich aus der Website bzw. dem Bestellvorgang.
(3) Vertragspartner und Anbieter:
JRS Content Solutions UG (haftungsbeschränkt), Bernauer Str. 65, 13507 Berlin, Deutschland, E-Mail: contact@postel.app („Provider“).
(4) B2B-Klausel. Der Dienst richtet sich an Unternehmer (§ 14 BGB), nicht an Verbraucher (§ 13 BGB). Der Kunde sichert zu, bei Vertragsschluss und Nutzung zu geschäftlichen Zwecken zu handeln. Falls ausnahmsweise Verbraucherleistungen angeboten werden, gelten zwingende Verbraucherrechte zusätzlich; entgegenstehende Klauseln gelten dann nur, soweit rechtlich zulässig.
(5) Keine Verbindung zu X/Twitter. Postel steht in keiner geschäftlichen Beziehung zu X Corp. oder Twitter Inc. Marken/Logos sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.
2. Leistungen des Providers
(1) Der Provider stellt den Dienst in der jeweils aktuellen, allgemein freigegebenen Version über das Internet bereit (kein On-Premise, keine physische Überlassung).
(2) Der Provider kann den Dienst weiterentwickeln, Funktionen ändern/hinzufügen/entfernen sowie sicherheits-/rechtsbedingte Updates ausrollen; berechtigte Interessen des Kunden werden angemessen berücksichtigt.
(3) Dokumentation wird online bereitgestellt. Support per E-Mail oder In-App (üblich: Werktage 9–18 Uhr, MEZ/MESZ). Verfügbarkeit: Zielwert 99 %/Monat (ohne geplante Wartung, höhere Gewalt, Fremdplattformen/Dritte). Ein Anspruch auf bestimmte SLA-Gutschriften besteht nicht, außer ausdrücklich vereinbart.
3. Registrierung, Account, Nutzer
(1) Erstellung eines Kontos; Authentifizierung u. a. via Google OAuth oder X (Twitter) OAuth. Übermittelte Profildaten (z. B. E-Mail, Name) müssen richtig und aktuell sein.
(2) Der Kunde verwaltet seine Nutzer (Seats) und haftet für deren Handlungen wie für eigene.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Missbrauch ist unverzüglich zu melden.
4. Lizenz und Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht am Dienst im vereinbarten Umfang (Plan/Seats).
(2) Unzulässig sind insbesondere: Reverse Engineering, Scraping, automatisiertes Massencrawling, Lasttests ohne Zustimmung, Umgehung von Sicherheits-/Kontingent-/Ratelimits, Nutzung außerhalb eigener geschäftlicher Zwecke.
(3) AUP (Acceptable Use Policy). Es ist verboten, rechtswidrige Inhalte zu verarbeiten, Rechte Dritter zu verletzen, die Richtlinien von X (Twitter) oder anderer Plattformen zu umgehen/zu verletzen, Spam, Irreführung, Hass, Diskriminierung, Belästigung oder schädliche Aktivitäten zu betreiben.
5. Inhalte des Kunden; KI-Funktionen; Rechte
(1) Kundendaten & User-Generated Content (UGC). Der Kunde bleibt Inhaber seiner Inhalte. Er räumt dem Provider für die Vertragsdauer die notwendigen Nutzungsrechte ein, um den Dienst bereitzustellen (Speichern, Anzeigen, Übertragen, Verarbeiten, Cachen, Anzeigen für Teammitglieder etc.).
(2) KI-Funktionen & Outputs. KI-gestützte Ausgaben (Texte/Entwürfe) können fehlerhaft, unvollständig oder Dritten ähneln. Der Kunde ist verantwortlich für Prüfung, Korrektur, Compliance (insb. Marken-/Urheberrechte, Werbe-/Wettbewerbsrecht, Plattform-Policies von X). Kein Rechts-/Compliance-/Erfolgsversprechen.
(3) Telemetrie/Qualität. Der Provider darf technische Nutzungs- und Leistungsdaten (z. B. Event-/Prompt-IDs, Fehlermetriken) erheben, um den Dienst zu betreiben und zu verbessern. Personenbezogene Inhalte sind zu minimieren; Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(4) Feedback. Freiwilliges Feedback/Ideen darf der Provider unentgeltlich, weltweit und zeitlich unbeschränkt zur Verbesserung des Dienstes nutzen.
6. Drittanbieter und Infrastruktur
(1) Der Dienst nutzt u. a. folgende Anbieter: Stripe (Zahlungen), Supabase (Datenbank/Storage), Vercel (Hosting), customer.io (E-Mail/CRM), PostHog (Analytics – nur mit Einwilligung), Langfuse (Prompt-/Telemetry), Google OAuth, X OAuth. Details/DPAs siehe Privacy Policy / Vendors-Seite.
(2) Der Provider kann Subunternehmer/Auftragsverarbeiter einsetzen. Der Provider bleibt gegenüber dem Kunden verantwortlich.
(3) Fremdplattform-Risiken. Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle bei X/Twitter, OAuth-Anbietern, Zahlungs- oder Infrastruktur-Anbietern können die Nutzung beeinträchtigen; hierfür haftet der Provider nicht (vgl. Ziff. 12).
7. Preise, Pläne, Laufzeit, Kündigung
(1) Preise, Funktionen und Limits ergeben sich aus der Website/Bestellseite; Abrechnung über Stripe. Preise verstehen sich zzgl. ggf. anfallender Steuern.
(2) Laufzeit/Verlängerung. Monatliche/jährliche Pläne verlängern sich automatisch um die jeweilige Dauer, sofern nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird (über Account oder schriftlich).
(3) Zahlung. Fälligkeit im Voraus je Abrechnungsperiode. Rücklastschrift/Chargeback-Gebühren trägt der Kunde, soweit von ihm verursacht.
(4) Trial/Promo. Testzeiträume können jederzeit beendet werden. Ein Anspruch auf Fortführung besteht nicht.
(5) Kündigung aus wichtigem Grund. Beide Parteien können fristlos kündigen, wenn der anderen Partei ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist (z. B. schwere/persistente AGB-Verstöße, Missbrauch, Zahlungsverzug > 30 Tage).
(6) Rückerstattungen. Soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht, sind bereits begonnene Abrechnungsperioden nicht erstattungsfähig.
8. Datenexport und Löschung
(1) Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Inhalte in den vom Dienst bereitgestellten Formaten exportieren.
(2) Nach Vertragsende löscht der Provider Kundendaten innerhalb angemessener Frist, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen (Details: Privacy Policy). Backups werden rollierend überschrieben.
9. Gewährleistung
(1) Der Dienst wird in dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereitgestellt; es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Beschaffenheit, soweit nicht ausdrücklich zugesichert.
(2) Der Provider gewährleistet keine bestimmte Reichweite/Performance auf X (Twitter), keine Ranking-/Algorithmus-Vorteile, keine rechtliche Konformität erzeugter Inhalte ohne Prüfung durch den Kunden.
10. Freistellung
Der Kunde stellt den Provider von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus (i) vom Kunden bereitgestellten Inhalten, (ii) Verstößen gegen diese AGB, (iii) Verstößen gegen Rechte Dritter oder (iv) Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen/Policies von X (Twitter) oder anderen Plattformen resultieren; einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.
11. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen
(1) Geplante Wartungen werden – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und angekündigt.
(2) Der Provider kann Funktionen ändern/einstellen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen (Sicherheit, rechtliche Vorgaben, geringe Nutzung, Drittanbieter-Änderungen). Wesentliche nachteilige Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt; der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt.
12. Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; Gesamthaftung je Vertragsjahr ist auf die vom Kunden in diesem Vertragsjahr gezahlten Entgelte, mindestens jedoch 5.000 EUR, begrenzt. Mehrere Schadensfälle gelten als ein Schadensereignis, sofern sie eine einheitliche Ursache haben.
(3) Für Fremdplattformen/Dritte (z. B. X/Twitter, OAuth-Anbieter, Zahlungs-/Infra-Provider) haftet der Provider nicht für deren Verfügbarkeit, Änderungen, API-Limits, Sperrungen, Daten-/Funktionsverluste oder Richtlinienänderungen.
(4) Für Datenverluste haftet der Provider nur, soweit der Kunde die Daten in anwendungsadäußerer, maschinenlesbarer Form gesichert hat; die Haftung beschränkt sich auf den Aufwand der Wiederherstellung.
13. Vertraulichkeit
Vertrauliche Informationen der Parteien werden vertraulich behandelt und nur soweit zur Vertragserfüllung erforderlich an Beauftragte/Unterauftragnehmer weitergegeben, die ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
14. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Vertragsbestandteil der AGB, verweist aber auf gesetzliche Informationspflichten und beschreibt Datenverarbeitungen, Empfänger, Drittlandsübermittlungen etc.
15. Exportkontrolle, Sanktionen, Compliance
Der Kunde sichert zu, den Dienst nicht in sanktionierten Ländern, für sanktionierte Personen/Organisationen oder verbotene Zwecke zu verwenden und alle anwendbaren Export-/Handelskontrollen einzuhalten.
16. Abtretung, Aufrechnung
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen ohne Zustimmung der anderen Partei nicht abgetreten werden, außer an verbundene Unternehmen im Konzernverbund oder im Rahmen eines Betriebsübergangs. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
17. Änderungen der AGB
Der Provider kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden mindestens 30 Tage vorher per E-Mail/In-App mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamkeitszeitpunkt und nutzt den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen (Hinweis auf Widerspruchsrecht/Sonderkündigung).
18. Schlussbestimmungen
(1) Rechtswahl/Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Berlin.
(2) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein/werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.